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Der Betriebsratsvorsitzende Nasikkol bemerkt nicht einmal mehr die abstoßende Art und Weise, in der er die Sicht der Geschäftsführung verinnerlicht hat. Zu den versprochenen Investitionen sagte er: “Wir [!] die Fehler der Vergangenheit korrigieren, um langfristig wieder die Nummer eins im Stahlsektor zu werden.” Erstens handelt es sich um Investitionen, die in den letzten Jahren gefehlt haben, weil geplant war, den Stahlsektor in das Gemeinschaftsunternehmen mit Tata Steel Europe zu übertragen. Zweitens finanziert die Belegschaft einen großen Teil dieser Investitionen selbst durch Stellenabbau. Drittens hat Thyssenkrupp erst vor vier Wochen sein profitables Aufzugsgeschäft für über 17 Milliarden Euro verkauft. Die IG Metall unterstützte diesen Schritt nicht zuletzt deshalb, weil sie die laufenden Investitionen finanzieren soll. Und schließlich gab es in jedem Tarifvertrag Klauseln, die das Unternehmen – aber nicht die Belegschaft – von allen Verpflichtungen befreien, wenn die wirtschaftliche Situation dies erfordert. 13. September 2019In einem der anderen längsten Arbeitskämpfe der deutschen Geschichte streiken seit dem 11. Juni 130 Beschäftigte in zwei Stahlwerken in Südwestdeutschland. Das angeschlagene Unternehmen will seine Stahlsparte teilweise neu strukturieren. Dem Aufsichtsrat sei “ein komplexes Strategie- und Planungspapier” vorgelegt worden, so die Gewerkschaft. Dazu gehören eine umfangreiche Investitionsplanung, aber auch Restrukturierungsmaßnahmen”, sagt Giesler.

Die neue Vereinbarung tritt am 1. November 2012 in Kraft und läuft bis 2017. Es soll auch als Pilotvereinbarung für andere Sektoren dienen. So haben die VGZ und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Juni 2012 eine ähnliche Vereinbarung für Leiharbeitnehmer in Chemieunternehmen geschlossen. Die Chemische Vereinbarung hat die gleiche Laufzeit wie die in der Metallindustrie und Ergänzungen werden auch in fünf Schritten bezahlt werden. Die Skala reicht jedoch von 15 % bis 50 % für die Gehaltsstufen 1 und 2 und von 10 % bis 35 % für die Gehaltsstufen 3 bis 5. Schließlich wies Helga Schwitzer, Mitglied des IG-Metall-Vorstands, auf die wichtige Rolle der Sozialpartner auf Der Betriebsebene hin. Sie betonte, dass es ihre Verantwortung sei, die einzelnen Punkte des Pilotabkommens aus Baden-Württemberg umzusetzen. Am 22.

Mai 2012 begrüßte Frau Schwitzer in einer Pressemitteilung auch den mit der VGZ erzielten Kompromiss zur Verbesserung der Bedingungen für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie. Nur wenige Tage später wurde auch ein weiterer Tarifvertrag unterzeichnet, diesmal für Leiharbeitnehmer in der Branche. Während der Einsatz von Leiharbeitnehmern beispielsweise durch einen Betriebsvertrag eingeschränkt werden kann, können andere Flexibilisierungsmaßnahmen bei der Vergütung eingeführt werden, wie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für einen begrenzten höheren Anteil der Arbeitnehmer. Wenn Leiharbeitnehmer nicht die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Dauerbeschäftigte genießen, kann der Betriebsrat dagegen einwenden, dass sie in Zukunft eingesetzt werden. Es würde etwa eine Million Euro mehr pro Jahr kosten, um den Arbeitnehmern den regionalen Satz zu zahlen. Der durch den Streik verursachte wirtschaftliche Schaden wird inzwischen auf rund drei Millionen Euro geschätzt, doch das Management weigert sich, sich zu begeben. Die Arbeiter glauben, dass es bei dem Streik nicht mehr um Geld geht. Riva besitzt weitere deutsche Stahltöchter, und es gibt Bedenken, dass das Unternehmen versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen. Martin Kannegiesser, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), empfahl in einer Presseerklärung anderen Tarifverhandlungsregionen, die Bestimmungen des Pilotvertrages in Baden-Württemberg zu übernehmen. Er forderte auch ein Ende der politischen Debatte über die Einführung eines nationalen Mindestlohns für Leiharbeit, da zwei neue Vereinbarungen Leiharbeitnehmern eine bessere Bezahlung und die Aussicht auf eine Aufnahme als festangestelltes Personal garantierten.

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